Was nun Herr Merz?
Welche Erwartungen habe ich an die neue Bundesregierung?
Eines vorweg: Herr Merz ist nicht mein Wunschkanzler! Aber in einer Demokratie entscheiden Mehrheitsverhältnisse und die sind wie sie sind, dass muss mir nicht gefallen.
Was wäre aber aus meiner Sicht notwendig, damit Deutschland wieder Fahrt aufnehmen kann? Hier ein paar Gedanken von mir:
Migration
Das soll ja angeblich das wichtigste Thema der Deutschen sein. Übrigens hauptsächlich in den Regionen, in denen man eher selten Migranten trifft. Verstehen muss man das nicht!
Ja, wir müssen konsequent gegen Straftäter vorgehen und dort, wo es rechtlich möglich ist auch Abschiebungen durchsetzen. Warum? Weil wir damit auch die Migranten schützen, die sich in unsere Gemeinschaft integrieren wollen und tatsächlich schutzbedürftig sind. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass Migranten einen leichteren Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erhalten. Es hilft nicht viel, wenn ggf. eine Arbeitserlaubnis vorliegt, dann aber Berufsabschlüsse nicht anerkannt werden und Fachkräfte sich mit Hilfsjobs über Wasser halten müssen. Da wir nicht mal in der Lage sind, die Abschlüsse innerhalb der 16 Bundesländer durchgehend und ohne Ausnahme zu harmonisieren und gegenseitig anzuerkennen, ist das mit ausländischen Abschlüssen noch um einiges schwieriger. Da ja bei der Union angeblich die geballte Wirtschaftskompetenz unterwegs ist, sollte das ja ein schnell lösbares Problem sein. Deutschland ist Zuwanderungsland und wir müssen dafür die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen. Einige Unternehmen, vornehmlich aus dem Gesundheitswesen, haben vor der Wahl eindrucksvoll dargestellt, was es bedeuten würde, wenn uns die heute hier tätigen ausländischen Arbeitskräfte verlassen würden.
Fazit: Konsequentes Vorgehen gegen Straftäter und deutliche Vereinfachung beim Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt.
Wirtschaft
Es ist nicht sinnvoll den eingeschlagenen Weg in Richtung ökologische Ausrichtung der Wirtschaft zu verlassen. Etwas weniger Ideologie und dafür deutlich mehr Verlässlichkeit und Planungssicherheit würden sicher helfen. Unternehmen investieren mittel- bis langfristig und somit müssen die Rahmenbedingungen stimmen, sonst wird man nicht investieren. Das heißt also auch, dass nicht bei jedem Politikwechsel auch geänderte Bedingungen für die Wirtschaft zu erwarten sind. Bei einem solch kurzen Horizont wird niemand investieren. Wir sollten in den Zukunftstechnologien die Marktführung anstreben, so wie wir sie in den traditionellen Technologien über viele Jahrzehnte hatten. Im Bereich der Forschung und Entwicklung ist Deutschland weiterhin führend, wir schlagen dann aber kaum Kapital, wenn aus Forschung und Entwicklung ein echtes Produkt wird. Hier überlassen wir zu häufig anderen das Feld. Das liegt hauptsächlich an den Bedingungen, die in den letzten Jahren immer weniger verlässlich waren. Das muss sich ändern.
Infrastruktur
Deutschland hat sich zu lange ausgeruht und droht nun den internationalen Anschluss zu verpassen. Egal ob Schiene, Straße oder Leitungsnetze, überall wartet ein riesiger Investitionsstau. Es ist aus meiner Sicht egal, ob man diesen Investitionsstau immer weiter vor sich herschiebt oder die Schuldenbremse modifiziert. So oder so müssen künftige Generation das Ergebnis ausbaden. Wobei aus meiner Sicht der Abbau von Schulden mit einer modernen Infrastruktur eher zu bewältigen sein dürfte als mit einer völlig maroden.
Bürokratie
Auf alle vorherigen Punkte würde ein konsequenter Bürokratieabbau einzahlen. Wir verwalten uns tot. Wir investieren häufig mehr Zeit und Geld in Planung und Verwaltung als bei der eigentlichen Ausführung von Vorhaben. Wir erfinden immer neue Vorschriften und behindern damit Wachstum. Es ist für unsere Systeme, wie Gesundheitswesen, Rentenkasse oder auch Bildungssystem, nicht unbedingt zu wenig Geld da, jedoch verschlingen die Verwaltung dieser Systeme Unsummen. Erste Schritte wurden zwar getan, aber ein richtig großer Wurf ist bislang nicht gelungen.
Es herrscht Ängstlichkeit und auch der Einfluss der unterschiedlichen Lobbygruppen verhindert immer wieder eine echte Entlastung. Man sollte zum Beispiel die Vereinfachung der Steuergesetzgebung nicht denen überlassen, die von der Unübersichtlichkeit dieses Systems leben. Gleiches gilt für andere Fachthemen.
Bildung
Der Föderalismus hatte in der Vergangenheit seine Berechtigung. Warum wir in einer globalisierten Welt bei der Bildung Unterschiede in den 16 Bundeländern machen, erschließt sich mir in der heutigen Zeit nicht mehr. Wir fordern von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein hohes Maß an Flexibilität, auch was den Arbeitsstandort betrifft. Dann sind Beschäftigte bereit beruflich bedingt umzuziehen und dann scheitert es an den verschiedenen Schulsystemen in den Bundesländern. Aber Hauptsache jedes Kultusministerium hat seine Daseinsberechtigung. Auch hier sollte man schnell ins 21. Jahrhundert starten und nicht an alten Gewohnheiten festhalten.
Sicherheit
Auch wenn es ein gewisses Unwohlsein hervorruft, aber in der heutigen Zeit muss Deutschland und die EU wehrhaft sein. Die Ukraine ist nur wenige hundert Kilometer von uns entfernt und dort wird uns auf dramatische Art und Weise vor Augen geführt, was alles passieren kann. Wer glaubt wir sind vor solchen Auseinandersetzungen sicher, verschließt die Augen vor den Tatsachen. Es ist traurig, dass 80 Jahre nach Kriegsende ein solches Thema wieder akut wird. Dennoch muss der Staat auch in die Wehrhaftigkeit dieses Landes investieren. Ohne, geht es leider nicht.
Man könnte die Liste der Themen sicher beliebig fortsetzen. Wichtig ist nur, dass die Verantwortlichen erkennen, dass ein weiter so keine Option ist. Ob das unter Führung von Herrn Merz wirklich gelingt, wird sich zeigen. Es muss nur klar sein, wenn es nicht gelingt, ist das Wasser auf die Mühlen der Blauen und das sollte in jedem Fall verhindert werden.
